Medienbericht: Kaum Geld aus Sondervermögen in Bildungsinfrastruktur geflossen
Vom Sondervermögen des Bundes für Bildungsinfrastruktur ist bislang nur ein Bruchteil ausgezahlt worden. Laut einem Medienbericht flossen von 1,2 Milliarden Euro bisher nur rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaft.
Von dem Sondervermögen des Bundes, das Länder und Kommunen für die Bildungsinfrastruktur erhalten sollen, ist bislang nur ein Bruchteil ausgezahlt worden. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Demnach sind von den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro bisher nur rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen.Als Grund
für den langsamen Mittelabfluss nennt das Ministerium spät finalisierte Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Zudem bedürfe es der entsprechenden Umsetzung durch die Bundesländer, heißt es laut Medienbericht in der Antwort des Ministeriums. Bund und Länder hatten sich nach langer Beratungsphase auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt.Die Grünen-Politikerin Khan bezeichnete den langsamen Mittelabfluss als skandalös.
Es gebe bereits viele gute Gründe, warum junge Menschen gerade auf die Straße gehen; mit diesen Zahlen sei ein weiterer hinzugekommen, sagte sie der Rheinischen Post. Selbst wenn es prozessuale Gründe dafür gebe, dass die bereitgestellten Mittel nicht abfließen, seien diese Zahlen schlicht nicht vermittelbar. Die in diesem Jahr ausgebliebenen Investitionen müssten schnellstmöglich nachgeholt werden, das kommende Jahr müsse zum Jahr der Bildungsinvestitionen werden.
